Seit Donald Trump 2016 zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt und vereidigt wurde, ist ihm beinahe jedes Mittel recht um seines Amtes zu walten – dabei macht er auch vor vermeintlichen Rechtsbrüchen oder fragwürdigen Handlungen keinen Halt. Jetzt läuft ein Impeachment-Verfahren gegen ihn. Was bedeutet das? Wie läuft so ein Verfahren ab und hat es überhaupt Aussicht auf Erfolg?
Seit Mittwoch, dem 18. Dezember muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat stellen. Er ist damit der dritte Präsident in der amerikanischen Geschichte, gegen den ein solches Verfahren läuft. Die Vorwürfe gegen Trump konzentrieren sich auf zwei Punkte: Zum einen geht es um mutmaßlichen Machtmissbrauch. Zum anderen um die Behinderung des US-Kongresses.
Das im englischen auch Impeachment genannte Verfahren richtet sich gegen einen hohen Staatsbeamten, sofern sich dieser des Amtsmissbrauchs, Hochverrats, Bestechung oder anderer schwerer Vergehen schuldig gemacht hat. In der Geschichte Amerikas scheiterten zwei Verfahren an der nötigen Mehrheit im Senat, Richard Nixon trat nach seiner Watergate-Affäre rechtzeitig zurück und entging so dem Verfahren.
Wie läuft eine Amtsenthebung ab?
Jedes Mitglied des Repräsentantenhauses kann eine Impeachment-Voruntersuchung einleiten. Am Ende entscheidet der Rechtsausschuss auf Grundlage der vorliegenden Beweislage, ob diese für ein tatsächliches Verfahren genügt. Herrscht darüber Einigkeit, wird dem Repräsentantenhaus eine Anklage vorgelegt, über die mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden muss. Im nächsten Schritt trägt ein Mitglied des Kongresses, das Impeachment im Senat vor, welcher eine Klageschrift verfassen und den Beschuldigten informieren muss. Im Falle, dass der Beschuldigte der Präsident selbst ist, sitzt dem Senat für das Verfahren der oberste Richter vor. Nach nichtöffentlicher Beratung stimmen die hundert Senatoren dann über die Amtsenthebung ab – für eine erfolgreiche Verurteilung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Nach einem erfolgreichen Impeachment-Verfahren würde der Vizepräsident die Geschäfte übernehmen. Sollte dieser jedoch ebenfalls in das Visier des Kongresses geraten, übernimmt der Sprecher des Repräsentantenhauses das Präsidentenamt.
Von der Theorie in die Praxis: Wie kam es zu dem Verfahren gegen Donald Trump?
Das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten begann im Spätherbst 2018 und damit auch die Affäre, die Donald Trump nur ein Jahr später in ein Impeachment-Verfahren zwingt.
Joe Biden, ehemaliger Vize US-Präsident unter Barack Obama gab seine Kandidatur für die Demokraten und galt schnell als einer der aussichtsreichsten Kandidaten. Daraufhin begann Trumps Anwalt Rudi Giuliani an einer Affäre zu arbeiten, die weitreichende Folgen haben würde. Mit dem hintergründigen Ziel Skandale und belastende Informationen über Joe Biden und dessen Sohn Hunter auszugraben, wandte sich Giuliani an ukrainische Ex-Ermittler und Kontaktpersonen.
Was steckt hinter Giulianis Vorgehen? Hunter Biden hatte als Berater für eine Energiefirma in der Ukraine gearbeitet. In republikanischen Kreisen waren daraufhin immer wieder Vorwürfe laut geworden, Joe Biden hätte sein damaliges Amt ausgenutzt, um seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Die Vorwürfe wurden schon häufig entkräftet, Verschwörungstheorien haben jedoch in Kreisen der republikanischen Wählerschaft eine lange Halbwertszeit und werden von diesen stets weiterverbreitet. Das Thema erlangte weitere Brisanz nach einem folgenschweren Telefongespräch des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. In dem 30-minütigen Austausch bat Trump seinen ukrainischen Kollegen, die Untersuchung gegen die Bidens erneut in Gang zu setzen, um mögliche belastende Informationen auszugraben, die von seinem Anwalt nicht zu Tage befördert worden konnten. Was dem Ganzen seinen explosiven Charakter verleiht, ist, dass bereits einige Wochen vor dem Telefonat die Millionenschweren, vom Kongress bereits bewilligten, Militärhilfen an die Ukraine von Trump blockiert wurden. All diese Vorkommnisse lassen Spekulationen zu, ob Trump seinen Kollegen auf diese Art und Weise unter Druck setzen wollte. Einige Berater Trumps erkannten, welche weitreichenden Folgen das Gespräch mit sich ziehen könnte und wollten das ohnehin gekürzte Protokoll in eine geheime Datenbank ablegen, um es vor den Augen der Öffentlichkeit zu schützen.
Dieses Vorhaben war jedoch nicht von Erfolg gekrönt, stattdessen wandten sich einige Informanten im Anschluss an das Telefonat an einen CIA-Beamten, welcher schließlich eine Whistleblower Beschwerde verfasste und eine regierungsinterne Beschwerde wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch einreichte.
Hat das Verfahren gegen Trump Aussicht auf Erfolg?
Mitte Oktober 2019 berichtete schließlich die Washington-Post über den Whistleblower-Bericht, welcher kurze Zeit später auch vom Kongress öffentlich gemacht wurde. Die Demokraten reagierten schnell: Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, leitete Voruntersuchungen zu einem Amtsenthebungsverfahren ein. Der Verdacht: Trump habe seine Macht missbraucht, indem er auf Wahlkampfhilfe aus dem Ausland drängte.
Seit Ende Oktober, also circa ein Jahr nachdem Trumps Anwalt zuerst in Aktion trat, wurden im Kongress nicht öffentliche Anhörungen durchgeführt, durch die sich die Demokraten ein Bild vom Ernst der Lage machen wollten.
Hierdurch sammelten sie eine Reihe von Vorwürfen gegen Donald Trump: Er habe sich des Machtmissbrauchs, der Verletzung des Amtseids, der Gefährdung der nationalen Sicherheit sowie Bestechung, Erpressung, Wahlmanipulation, Ermittlungsbehinderung und Irreführung der Öffentlichkeit schuldig gemacht. Somit sahen sie sich in der Lage, ein tatsächliches Impeachment-Verfahren einzureichen.
Wie es nun weiter geht
Der Bericht über die gesammelten Erkenntnisse wurde vom Justizausschuss in eine Anklageerhebung ausgearbeitet und zur Abstimmung gebracht. Das derzeit von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus hat bereits über die Anklagepunkte abgestimmt. Der Senat übernimmt nun die Funktion eines Gerichts. Um Donald Trump wirklich des Amtes zu entheben, müssten am Ende zwei Drittel der Senatoren der Anklage zustimmen. Anders als im Repräsentantenhaus haben im Senat jedoch die Republikaner die Mehrheit. Mindestens zwanzig republikanische Senatoren müssten für eine erfolgreiche Amtsenthebung die Seite wechseln. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sich diese gegen ihren Präsidenten stellen werden, ist ziemlich gering. Zu einem erfolgreichen Impeachment-Verfahren wird es daher – trotz erdrückender Beweislast – wohl nicht kommen.
Sophia Nückel ist 21 Jahre alt und studiert im Bachelor Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen. Praktische Erfahrungen hat sie als freie Mitarbeiterin einer Lokalzeitung sowie durch zahlreiche Praktika im politischen Bereich erworben.